Am 21. April 2010 wurde vom Bundeskabinett arbeitsmarktpolitische Beschlüsse gefasst. Unter Anderem soll die Arbeitslosenversicherung für Selbständige bleiben. Doch die Beiträge werden, wenn der Entwurf Gesetz wird,  in zwei Stufen auf das Vierfache angehoben – und aus der freiwilligen Versicherung soll eine Beitragspflicht erwachsen. Mit der endgültigen Fassung ist im Herbst zu rechnen.

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Die Entwurfsfassung ist ein Teil des “Beschäftigungschancengesetz”

• Die Arbeitslosenversicherung für Selbständige soll zu den gleichen Versicherungsleistungs-Konditionen wie bisher weitergeführt werden
• Weiterhin sollen ausschließlich  Gründer innerhalb der ersten vier Wochen der Selbständigkeit Zugang zu der Versicherung erhalten, und auch nur dann, wenn sie zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren bzw. Arbeitslosengeld erhalten haben.
• Der Beitragssatz (zurzeit 18 € West, 15 € Ost) soll zum Januar 2011 auf das Doppelte steigen (36€/ 30€) – zum 1.1. 2012 auf den vierfachen Satz – also nach heutigem Prozentsatz auf 71 (60) €.
• Die Sätze werden an den Prozentsatz der allgemeinen Arbeitslosenversicherung angepasst.
• Aus der Freiwilligkeit soll eine noch nicht näher definierte Beitragspflicht werden. Angedacht ist eine fünfjährige Beitragspflicht – kündbar drei Monate zum Ende des Kalendermonats
• mit Inkrafttreten der neuen Regelung zum 1.1. 2011 soll den schon länger Versicherten ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31.3. 2010 eingeräumt werden

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