Wie das Verwaltungsgericht Braunschweig im Urteil vom 15. Juli 2008 ganz aktuell entschieden hat (Az.: 4 A 149/07), müssen Selbständige, die von zu Hause aus gewerblich tätig sind, keine zustäzlichen Rundfunkgebühren für ihren Computer zahlen, wenn sie privat genutzte Rundfunkgeräte angemeldet haben.

Seit 2007 gibt es für alle Selbständigen eine neue Rundfunkgebührenpflicht. Gewerblich genutzte Computer mit Internetzugang (neuartige Rundfunkempfangsgeräte) müssen zusätzlich angemeldet – und mit 5,52 Euro monatlich bezahlt werden, die an die GEZ abgeführt werden müssen. (Rundfunkgebühren-Staatsvertrag § 5 Absatz 3 RGebStV) Wieviele Geräte pro Unternehmen angeschlossen sind, bleibt dabei unerheblich: ein Konzern zahlt für alle seine PC’s genauso 5,52 Euro wie der Einzelunternehmer.

Viele Unternehmer haben sich gegen diese Regelung gewehrt, es gibt richtige “Selbsthilfegruppen” wegen der zusätzlichen Zwangsgebühr, die als sehr ungerecht empfunden wird. Nun gibt es immerhin einen Teilerfolg: der Norddeutsche Rundfunk unterlag einem Selbständigen in einem Prozess, wo dieser als Kläger auftrat. Der Kläger nutzte seinen Computer im gewerblich genutzten Arbeitszimmer in der Privatwohnung. Für die privat genutzten Rundfunkgeräte zahlte er Gebühren an die GEZ und weigerte sich, nun noch die Zusatzgebühr zu entrichten.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Die Richter waren der Auffassung, dass sich die Gebührenbefreiung auf sämtliche in einer Wohnung befindlichen Computer bezieht, folglich auch auf gewerblich genutzte PC’s, die sich beispielsweise im häuslichen Arbeitszimmer befinden.

Quelle: VersicherungsJournal

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