Sie wollen ja eigentlich nur helfen: Wohltätige Vereine wie die Malteser, die eher von Haustür zu Haustür gehen und Spenden sammeln. Allerdings hat ausgerechnet ein Dienst im Auftrag der Malteser auch unverlangte Werbeanrufe getätigt – Cold Calls. Und das ist auch für wohltätige Vereine ausdrücklich verboten. Der Hausnotrufdienst des gemeinnützig arbeitenden Malteserordens rief über eine

Eigentlich dürfte es in Deutschland keine Menschen mehr geben, die nicht krankenversichert sind. Seit dem 1. Januar 2009 gibt es eine allgemeine Versicherungspflicht, doch trotzdem gibt es Ausnahmen. Für diese Betroffenen – und für Versicherte, die ihrer Krankenkasse hohe Nachzahlungen schulden, könnte eine europäische Krankenversicherung eine mögliche Alternative sein. Für wen könnte eine europäische Krankenversicherung

Seit dem 1. Januar 2013 gibt es keine “GEZ-Gebühren” mehr, sondern den neuen Rundfunkbeitrag. Für die meisten Gebührenzahler ändert sich nichts – doch anlässlich der Einführung fragen sich viel zum ersten Mal, wofür eigentlich die Rundfunkgebühren eingesetzt werden! Leider ist das System sehr intransparent, doch der Tagesspiegel hat zumindest einige Zahlen zusammengetragen, die wir hier

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit dem Urteil (Az. 29 U 1682/12) sorgt das Gericht derzeit für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Sollte diese Rechtsansicht

Auch Behörden müssen Bürgern umfassende Auskünfte darüber erteilen, welche persönlichen Daten sie gespeichert haben. Ebenfalls gilt das auch für die Weitergabe von Daten an Dritte stellt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts fest. Selbst Behörden müssen den Bürgern weitreichende Informationen erteilen, wenn diese wissen wollen, in welchem Umfang Daten gespeichert sind und welche dieser Daten in

…wenn sie weniger als 67.200 Euro im Jahr verdienen und eine Überstundenregelung nicht eindeutig und rechtskonform im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ausnahmen sind Mitarbeiter, die “Dienste höherer Art” für ein Unternehmen erbringen, auch diese Führungskräfte betrifft der Umgang mit “normalen” Überstunden nicht. Ob jetzt das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Klagewelle nach sich zieht, bleibt abzuwarten.

Rundfunkbeiträge werden ab 2013 nicht mehr geräteabhängig erhoben, sondern nach Haushalt berechnet. Für Unternehmen hat das erhebliche Konsequenzen. Diese Konsequenzen werden in einem Merkblatt der IHK Koblenz erläutert. Zukünftig werden die Gebühren für die GEZ nach Standorten und Mitarbeitern berechnet – ob die Mitarbeiter in Teil- oder Vollzeit arbeiten, soll dabei keine Rolle spielen. Auch

Computerdateien des Betriebsrats sind für den Arbeitgeber tabu. Das gilt, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - (Az.: 4 TaBV 11/12) – auch dann, wenn der PC auf dem die Daten liegen dem Arbeitgeber gehört. Im behandelten Fall fand der Arbeitgeber auf dem Betriebsratslaufwerk eine nicht unterzeichnete achtseitige Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren, das Mitarbeiter des Arbeitgebers betrifft. Ein nicht

Christian Spließ, Social Media Storyteller: Bislang war der Begriff “Leistungsschutzrecht” ein Phantom. Zwar stand dieser Begriff im Koalitionsvertrag aber so recht genau wußte bisher niemand, was er genau aussagen sollte. Jetzt aber liegt der Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechtes als PDF-Dokument vor und er könnte Blogger gehörig in die Bredouille bringen. Auf der einen Seite: Die Verlage.

Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber: Wer fremde RSS-Feeds in die Seite einbindet, muss diese nicht vorab auf urheberrechtlich relevante Inhalte kontrollieren. Dies entschied das BGH. Der Fall: Die Beklagte betreibt ein Informationsportal. In diesem laufen über RSS-Dienst Meldungen und Inhalte von fremden Webseiten ein.  Am 16. Oktober 2009 verbreitete die Beklagte ein Bildnis, welches Frau H. zeigte